„Sein Verhalten passt zu einem Narzissten“: AfD-Politiker in Thüringen wollen Höcke rauswerfen (2024)

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Stand: 18.05.2024, 12:20 Uhr

Von: Stefan Krieger

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In der AfD brodelt es: Vor der Kommunalwahl in Thüringen fordern Lokalpolitiker den Rücktritt und auch den Parteiausschluss von Björn Höcke.

Update vom 17. Mai, 12:00 Uhr: Thüringens AfD-Vize Torben Braga hat Andeutungen von AfD-Kommunalpolitikern über einen möglichen Parteiausschluss von Landesparteichef Björn Höcke als „absurd“ bezeichnet. „Die Forderung ist absurd, weil die Mitglieder aus verschiedenen Gründen nicht antragsberechtigt sind“, sagte Braga am heutigen Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Braga sagte, dass gegen insgesamt neun AfD-Mitglieder aus der Region ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Zugleich habe der Landesvorstand die „sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte“ von sieben dieser Personen beschlossen. Dies gelte bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Betroffenen dürften damit nicht an Parteitagen teilnehmen und seien auch nicht antragsberechtigt beim Schiedsgericht. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Höcke gehe also ins Leere, sagte Braga.

Hinzu kommen laut Braga Regeln der AfD-Satzung in Thüringen. Demnach können Ordnungsmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder nur von einem übergeordneten Vorstand beantragt werden. Bei Mitgliedern des Landesvorstands, wie Höcke, müsse der Antrag vom Landesvorstand oder dem Bundesvorstand kommen.

AfD-Politiker in Thüringen wollen Höcke rauswerfen

Erstmeldung: Erfurt – Nach seiner Verurteilung wegen Verwendung einer SA-Parole könnten weitere Probleme auf Björn Höcke zukommen. Kommunalpolitiker der AfD aus Thüringen haben den Ausschluss von des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD aus der Partei gefordert. Der Forderung liegt Höckes Unterstützung einer alternativen Kandidatenliste sowie sein Vorhaben, AfD-Mitglieder aus der Partei auszuschließen, zugrunde. Dies geht aus einem Bericht der Bild hervor.

Jörg Gasda, Bürgermeisterkandidat der AfD für Rudolstadt, äußerte gegenüber der Zeitung: „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor.“ Bislang mussten alle, die Höcke nicht genehm waren, die Partei verlassen. Höcke umgibt sich hauptsächlich mit Ja-Sagern. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen“, so Gasda.

Vor Kommunalwahl in Thüringen: AfD-Politiker fordert Ausschluss von Höcke

Josef Kluy, Kandidat für den Kreistag, fügte hinzu: „Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er.“

Eine Stellungnahme vonHöckezu dem Vorabbericht lag zunächst nicht vor. In Thüringen finden am 26. Mai Kommunalwahlen statt. Mit Spannung wird das Abschneiden der AfD erwartet.Höckegilt als prominentester Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der Partei. Zuletzt wurde er wegen der Verwendung eines SA-Slogans zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.In jüngsten Umfrage zur Europawahl hatte die AfD in der Wählergunst abgenommen.

Höcke geht gegen Verurteilung in die Revision

Unterdessen hat die Verteidigung von HöckeRevision gegen das am Dienstag (14. Mai) vor dem Landgericht Halle gesprochene Urteil eingelegt. Das bestätigte die Sprecherin des Landgerichts Halle, Adina Kessler-Jensch. Zuvor hatte die Bild berichtet. Die Revision sei schon am Mittwoch (15. Mai) beim Gericht eingegangen und sei vonHöckesAnwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin. Müller wollte sich dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht äußern.

„Ja, die Revision ist eingelegt worden“, sagte auchHöckesAnwalt Ulrich Vosgerau am Donnerstag auf dpa-Anfrage.HöckesSprecher Robert Teske bestätigte auf Anfrage ebenfalls, dass die Verteidigung des Politikers Revision eingelegt hat.Höckewar vor Gericht von insgesamt drei Anwälten vertreten worden. Nach Angaben seines Anwalts Ralf Hornemann haben alle drei die Möglichkeit, jeweils Revision einzulegen. Hornemann sagte, er habe bislang keine Revision eingelegt.

Durch das Einlegen einer Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil nur auf Gesetzesverletzungen - es werden also nicht noch einmal Beweise erhoben.

Umfrage zur AfD: Politikwissenschaftler sieht kaum Auswirkungen auf Wählerverhalten

Die jüngsten Urteile gegen die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD haben nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer kaum Auswirkungen auf die Unterstützerszene der Partei. Urteile wie das des Oberverwaltungsgerichts Münster oder das des Landgerichts Halle gegen Höcke wirkten auf manche Anhänger sogar bestärkend, sagte Vorländer dem Evangelischen Pressedienst (epd).

„AfD-Anhänger sehen darin eine konzertierte Aktion der anderen etablierten politischen Kräfte.“ Dies wirke zusammen mit bestimmten Mustern von Verschwörungsdenken, dem populistischen Sentiment und den Ressentiments gegenüber allen Eliten, auch Gerichten, sagte der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden.

„Die AfD befördert selbst das Narrativ, dass die anderen politischen Kräfte versuchen, sie aus dem politischen Spiel herauszudrängen und zu diffamieren.“ Vorländer sagte, die AfD baue eine Art „umgekehrte Brandmauer“ auf, das bedeute, es gebe im überzeugten Unterstützermilieu Wahrnehmungssperren gegen Urteile oder Demonstrationen gegen die AfD. „Man nimmt das gar nicht mehr wahr, und wenn man es wahrnimmt, dann ordnet man es in das Narrativ einer gegen die Partei gerichteten Kampagne ein.“

Die Urteile könnten aber einen Effekt auf Personen haben, die der konservativen Seite der demokratischen Mitte zuzurechnen seien. „Diejenigen, die mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden seien, könnten vielleicht weniger geneigt sein, einer so radikalen Protestpartei wie der AfD ihre Stimme zu geben“, sagte Vorländer.

Einige in der demokratischen Mitte könnten bereits den Eindruck gewonnen haben, dass die AfD lediglich aus Kleinkriminellen oder Spionen besteht, so Vorländer weiter. „Es geht sehr stark darum, die demokratische Mitte zu stabilisieren und sie davon abzuhalten, es einfach mal mit der AfD zu versuchen.“ Die Urteile könnten durchaus ein Element sein, das dazu beiträgt. (skr mit Agenturmaterial)